Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. Es geht um den unabweisbaren Bedarf im Rahmen existenzsichernder Leistungen, nicht um möglichst komfortables und zeitsparendes Reisen. Ich meinte in meiner Frage allerdings nicht den Weg des umgangsberechtigten Vaters zur Arbeit, sondern den Weg zu seinem Kind, welches er ca. Zwar komme für die Wahrnehmung des Umgangsrechts grundsätzlich die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten in Betracht (0,10 Euro pro km bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs). Da monatlich 2 Umgangstermine stattfinden, wodurch Fahrtkosten von 136,-- Euro (2 x 86,-- Euro) entstehen, ist bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.000,-- Euro meines Erachtens das Merkmal „schlechthin unzumutbar" nicht gegeben, so dass Abzug der Fahrtkosten vom Einkommen (trotz der großen Entfernung und überdurchschnittlichen Kostenhöhe) zu verneinen wäre. Umgangsrecht ist ein Begriff des Familienrechts. ) besteht unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte die billigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, soweit die Arbeitsstätte mit einem solchen erreichbar ist. Eine "normale" Entfernung bzw. Vorliegend ist somit bei einer einfachen Wegstrecke von 170 Km von überdurchschnittlich hohen Fahrtkosten auszugehen, so dass die entstehenden Fahrtkosten bei der Berechnung der Unterhaltspflicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können. Umgangskosten nach neuer Rechtslage Erstellt am 11.04.2011 Im Bereich der Umgangskosten ist es in der SGB II -Novelle zu einigen Änderungen gekommen, diese werden im nachfolgenden Beitrag kritisch beleuchte Das Sozialamt fordert den Umzug - z.B. “Hartz 4 Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts”, Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte / Mehrbedarfe, Das Jobcenter Kreis Rendsburg Eckernförde verfügt derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze, Anforderungen an eine Mietkostensenkungsaufforderung, Hartz 4 Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, Sozialgeld (Regelsatz) anteilig für die Tage, an denen das Kind bei ihnen ist, Kosten der Unterkunft – ggf für eine weitere Person, da das Elternteil eine größere Wohnung vorhalten muss, Fahrtkosten – für Hin- und Rückfahrt des Kindes und des Elternteiles, der fährt (siehe oben), Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht. 6 SGB II eine neue gesetzliche Grundlage, aufgrund derer die Kosten, die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehen (v.a. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, wieso der Beklagte hier 10 % des Regelbedarfs abziehen will. Da der Vater komplett alle Kosten für die Tochter übernimmt liegt es an mir die Kosten für Flug/Bus (Tochter würde wegen Kosteneinsparung auch alleine fliegen) nach Deutschland sowie Unterhalt wärend des Aufenthaltes aufzukommen. Unterhalt an volljährigen Auszubildenden - Fahrtkosten, Unterhalt Kinder - Fahrtkosten zur Arbeit. Einfacher Fahrtweg 160 km. Ich habe da ein Problem mit dem Jobcenter xxxxxxxx die mir nicht Umgangskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrecht bewilligen wollen.Ich Schildere Ihnen kurz um was es genau geht:Also ich bin Vater… Hartz IV-Empfänger können mehr Geld vom Jobcenter verlangen, wenn sie im Rahmen des Umgangsrechts Besuch von ihren Kindern erhalten. Dies bedeutet für das Kind meist Stress. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.02.2005 (FamRZ 2005, 706 Dem Antragsgegner ständen außer seinem Einkommen keine Mittel zur Verfügung, aus denen er die Kosten des Umgangsrechts bestreiten könne, insbesondere kein Kindergeld. Hartz 4 Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts 27. Ich, Mutter, deutsch, Hartz IV Empfängerin, lebe in Kiel, und habe mit dem Vater eine mündliche Vereinbarung, dass die Tochter in den Ferien zu Weihnachten 7 Tage, Ostern 14 Tage und Sommer 6 Wochen zu mir nach Deutschland kommt. Wann wäre denn zb. Genauso anteiliges Sozialgeld für die Tage des Aufenthaltes des Kindes bei Ihnen (Tag = ab 12 Stunden). Einem Vater, der jeden Monat insgesamt 1280 km weit fahren musste, um seine Kinder sehen zu können, wurden 256 Euro für die entsprechenden Fahrtkosten anerkannt (1280 km x 0,20 Euro Kilometerpauschale). Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Die Kosten sind auch laufend, weil der Kläger seine Tochter in der Regel alle zwei Wochen in D-Stadt abholte und wieder zurück brachte. Das ganze verkürzt meinen Umgang jetzt um ca. auch ein zusätzlicher Bedarf für Wohnung und Heizung besteht. v. 4. Klasse für eine Person. vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als Erst-Beratung gerne wie folgt beantworte: « Sozialberatung Kiel Zum § 21: Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil regelmäßig Fahrt und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. 15.02.2018 Die Neumanns haben sich getrennt ; Die monatlichen Fahrtkosten zur Pflege des Umgangsrecht belaufen sich auf 13,60 Euro. Aber trotzdem … stellen Sie einen konkreten Antrag mit Flugdaten und Kosten und beantragen sie gleich einen Vorschuss mit. Nur ausnahmsweise können Fahrtkosten mit dem Pkw als einkommensmindernde Abzugsposten berücksichtigt werden, wenn der Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nicht in zumutbarer Weise erreicht werden kann oder wenn das Fahrzeug während der Berufstätigkeit benötigt wird. Die Fahrten, die der Kläger ohne seine Tochter zurücklegen musste (am Freitag nach D-Stadt und sonntags zurück nach D.) lagen bei zweieinhalb Stunden. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern-teil regelmäßig Fahrt und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. Manuela Ariane Pillasch. Zeitnah hat leider nicht geklappt. 6 zu ver­meiden oder aus anderen Mitteln zu bestreiten sind. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat das Oberlandesgericht Bremen in seinem Beschluss vom 23.10.2007 (Az. Hier sollten zeitnah Anträge beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Er beschreibt den Anspruch auf Umgang eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern und jedes Elternteils mit dem Kind, in besonders gelagerten Fällen auch das Recht Dritter auf Umgang mit dem Kind beziehungsweise des Kindes mit Dritten. Das Bayerische Landessozialgericht – L 7 AS 191/12 – hat mit Urteil vom 10.07.2013 entschieden, dass einem Vater, der seine Tochter bei der Mutter abholt, die dafür entstehenden Kosten als Mehrbedarf  anerkannt werden müssen. vorhandenem Einkommen, dem Regelbedarf oder Leistungen Dritter bestritten werden, können diese in angemessenem Umfang … Rechtsanwalt. § 21 Abs. Fahrtkosten mit dem PKW werden aber nur dann berücksichtigt, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Wenn getrenntlebende Elternteile ihr Umgangsrecht mit ihrem Kind wahrnehmen wollen, entstehen Fahrtkosten bzw. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Wohnen Sie und das Kind in der selben Ortschaft, sind diese Kosten überschaubar. „normale" Fahrtkosten wird bis etwa 50 Kilometern je Wegstrecke angenommen werden können. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Voraussetzung ist, dass … 6 Grundgesetz und Art. Allerdings habe der Antragsteller nicht dargelegt, dass das wöchentliche Abholen seiner Tochter E. der Umgangsvereinbarung der Kindeseltern entspreche. Bei hoher Fahrleistung, d.h. ab ca. ) konsequent umgesetzt: Die Mutter war mit dem gemeinsamen Sohn in einen ca. Einerseits ist der Weg zum anderen Elternteil anstrengend: das Kind muss lange fahren, viel umsteigen oder weit laufen. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. § 21 Abs. Ihr Rechtsanwalt Stephan Felsmann aus Kiel Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. E-Mail-Adresse. Umgangskosten sozialamt. Eine vollständige Sozialisierung von Scheidungs- oder Trennungskosten, deren Ursache auch in persönlichen Entscheidungen der Betroffenen zu sehen ist, kann nicht erfolgen. Fahrtkosten zum Abholen des Kindes; Verpflegung und Unterkunft des Kindes bei der Ausführung des Umgangsrechts; Kosten für Freizeitvergnügung; Mehrbedarf in Bezug auf Kosten von Heizung, Wasser etc. ). Schon seit Juli 2010 (BGBl. Sie konnte Montag bis Freitag ab 9:00 Uhr und an Samstagen und Sonntagen ganztags genutzt werden. Gerade in der Situation, in der die finanziellen Mittel der Beteiligten begrenzt sind, wird oft die Frage gestellt, wer diese Kosten zu tragen hat. Juli 2013, Autor Stephan Felsmann Sozialrecht Fahrtkosten , Mehrbedarf, Umgangsrecht. Mündlich beim Jobcenter vor Ort sagte man mir man wüsste von nichts bzgl. Die Wahrnehmung der Umgangsrechte bringt es mit sich, dass Fahrtkosten entstehen. Ausland. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Mathias F. Schell ; 1984, 988 Die Frage ist, ob diese Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts und zur Kontaktpflege mit dem Kind steuerlich absetzbar sind. 320 km entfernten Ort gezogen. Zahlt bei ALG II-Empängern nun diese Kosten das Jobcenter, als sogenannten Mehrbedarf? Das Sozialgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 26.03.2020 – S 26 […], 2021 © Demzufolge hat das Jobcenter die Kosten zu erstatten, ohne dass der Hartz IV Empfänger diese aus der Regelleistung ansparen muss. was zählt denn eig. Wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, erfolgt der Abzug der Fahrtkosten mit dem eigenen Auto nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel. Hallo zusammen,ich weiß nicht ob ich hier richtig bin. Ein Vater der Leistungsberechtigter nach dem SGB II ist, hat zur Wahrnehmung des Umgangsrechts Anspruch auf die Übernahme der Fahrtkosten um seine Tochter an den Wocheneden abzuholen. Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs im Rahmen seines Selbstbehaltes selbst zu tragen. Das Bundessozialgericht hat es abgelehnt, die Fahrtkosten nur nach der einfachen Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes zu bestimmen (s. o. BSG Rdnr. Stress mit dem Arbeitgeber oder Ärger mit dem Jobcenter? Ich fahre mit dem Auto ca.